Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität von DTB Grill V.O.F.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Bezahlung
Artikel 14 – Beschwerderegelung
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen versteht man unter:

  1. Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit DTB Grill V.O.F. abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das DTB Grill V.O.F. zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von DTB Grill V.O.F. organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
  10. Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DTB Grill V.O.F..

Artikel 2 – Identität von DTB Grill V.O.F.

DTB Grill V.O.F
Meeneweg 25C
7021 HP Zelhem
Niederlande

Tel: 0031(0)-314-212125
MwSt: NL862718880B01
KvK: 83081577
E-Mail: info@dtbgrill.com

Wenn die Tätigkeit von DTB Grill V.O.F. einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die Angaben zur Aufsichtsbehörde:

Wenn DTB Grill V.O.F. einen reglementierten Beruf ausübt:

  • die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
  • die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, wo diese verliehen wurde;
  • ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Hinweise, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von DTB Grill V.O.F. und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei DTB Grill V.O.F. eingesehen werden können und sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und wird die betreffende Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind ‚im Geiste‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ‚im Geiste‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
    Das Angebot ist freibleibend. DTB Grill V.O.F. ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn DTB Grill V.O.F. Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden DTB Grill V.O.F. nicht.
  3. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können nicht zu Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags führen.
  4. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
  5. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
  • der Preis einschließlich Steuern;
  • die eventuellen Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • das Alldannnichtanwendenvon Widerrufsrecht;
  • die Art der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer DTB Grill V.O.F. den Preis garantiert;
  • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einzusehen ist;
  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls wiederherstellen kann;
  • die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich DTB Grill V.O.F. unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltensweisen
  • des auf elektronischem Wege einsehen kann; und
    die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Bestimmten in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt DTB Grill V.O.F. unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht von DTB Grill V.O.F. bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft DTB Grill V.O.F. passende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird DTB Grill V.O.F. dazu passende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. DTB Grill V.O.F. kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn DTB Grill V.O.F. aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage motiviert abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. DTB Grill V.O.F. wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitsenden:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung von DTB Grill V.O.F., wo der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann;
  7. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. eine deutliche Meldung bezüglich des ausgeschlossenen Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
  9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgenommenen Daten, es sei denn, DTB Grill V.O.F. hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags bereitgestellt;
  10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder von unbestimmter Dauer hat.
  11. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
  12. Jeder Vertrag wird unter den aufschiebenden Bedingungen der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte eingegangen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher bestimmten und DTB Grill V.O.F. bekannt gemachten Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an DTB Grill V.O.F. zurücksenden, gemäß den von DTB Grill V.O.F. bereitgestellten vernünftigen und deutlichen Anweisungen.
  3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts DTB Grill V.O.F. mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss beweisen, dass die gelieferten Sachen rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
  4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen bzw. das Produkt nicht an DTB Grill V.O.F. zurückgesandt hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

  1. Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage aufzulösen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher nach den von DTB Grill V.O.F. beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich bereitgestellten vernünftigen und deutlichen Anweisungen richten.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, kommen höchstens die Kosten der Rücksendung für seine Rechnung.
  2. Wenn der Verbraucher einen Kaufbetrag bezahlt hat, wird DTB Grill V.O.F. diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Hierbei ist jedoch die Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Webhändler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Beweis für die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. DTB Grill V.O.F. kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn DTB Grill V.O.F. dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
  3. die von DTB Grill V.O.F. gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
  4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
  5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
  6. die schnell verderben oder veralten können;
  7. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die DTB Grill V.O.F. keinen Einfluss hat;
  8. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
  9. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
  10. für Hygieneartikel, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
  11. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
  12. betreffend Unterkünfte, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
  13. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit verstrichen ist;
  14. betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann DTB Grill V.O.F. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die DTB Grill V.O.F. keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn DTB Grill V.O.F. dies vereinbart hat und:
  5. diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
  6. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.
  8. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist DTB Grill V.O.F. nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. DTB Grill V.O.F. gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet DTB Grill V.O.F. auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine von DTB Grill V.O.F., dem Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber DTB Grill V.O.F. geltend machen kann.
  3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich an DTB Grill V.O.F. gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
  4. Die Garantiezeit von DTB Grill V.O.F. entspricht der Herstellergarantiezeit. DTB Grill V.O.F. ist jedoch keinesfalls verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eventuelle Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  5. Garantiebedingungen
    10 Jahre Garantie auf Durchrosten der Außenseite des Grills.
    2 Jahre Garantie auf Einzelteile.
    1 Jahr Garantie auf die Thermometer.
  6. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lassen hat;
  • Die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder entgegen den Anweisungen von DTB Grill V.O.F. und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
  • Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. DTB Grill V.O.F. wird die größtmögliche Sorgfalt beim Empfang und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungen walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird DTB Grill V.O.F. den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
  6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird DTB Grill V.O.F. sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten von DTB Grill V.O.F..
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bei DTB Grill V.O.F. bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und DTB Grill V.O.F. bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
  • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
  • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die DTB Grill V.O.F. für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz darf ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Dauer

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich an DTB Grill V.O.F. zu melden.
  3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat DTB Grill V.O.F. vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerderegelung

  1. DTB Grill V.O.F. verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben bei DTB Grill V.O.F. eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
  3. Bei DTB Grill V.O.F. eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Empfangsdatum beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordern, wird DTB Grill V.O.F. innerhalb der 14-Tages-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Sollte die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an DTB Grill V.O.F. wenden.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen von DTB Grill V.O.F. nicht aus, es sei denn, DTB Grill V.O.F. gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wird eine Beschwerde von DTB Grill V.O.F. als begründet befunden, wird DTB Grill V.O.F. nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen DTB Grill V.O.F. und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
  2. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.